(...) Falschbeschuldigung fast ausschließlich beim Schutz der sexuellen Selbstbestimmung thematisiert wird. Die Möglichkeit der Falschbeschuldigung stellt sich nicht nur bei Sexualdelikten, sondern bei vielen anderen Delikten des Strafrechts, insbesondere in sog. Zweikonstellationen. (...)
(...) Dieser strenge gesetzliche Rahmen für die Erdgasförderung, der schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn offen halten sowie die seit Jahrzehnten praktizierte konventionelle Erdgasförderung in Deutschland auch weiterhin ermöglichen soll, erlaubte es mir für das Fracking im gegebenen Rahmen zu stimmen. (...)
Sehr geehrte Frau Bug,
(...) Im Gegensatz zur CDU/CSU-Fraktion habe ich eine klare Position zum Thema Fracking und diese spiegelt sich auch in den namentlichen Abstimmungen wieder. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU stellen sich als Fracking-Gegner dar und stimmen aber gegen den Gesetzesentwurf der Grünen zur Untersagung der Fracking-Technik. (...)
(...) Dazu finden die fortwährenden Beratungen zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD im Bundestag statt. Es ist jedoch kein seriöses parlamentarisches Verhalten, wenn Oppositionsfraktionen namentliche Abstimmungen über ein Fracking-Verbot mit der gleichzeitigen Ablehnung einer Plenardebatte beantragen. Aus diesem Grund habe ich dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem Antrag der Fraktion DIE LINKE nicht zugestimmt. (...)
(...) Die Wasserbehörden werden künftig ein Vetorecht bei den Genehmigungen haben. Fracking-Gemische dürfen künftig keine giftigen Stoffe enthalten. Die eingesetzten Stoffe müssen zudem umfassend offengelegt werden. (...)