Sehr geehrter Herr Kleinschmidt,
sehr gern können wir uns zusammensetzen und zu diesem wichtigen Thema ausführlicher diskutieren. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt mit meinem Büro auf und vereinbaren Sie einen Termin. Herzlichen Dank!
(...) Wir haben mehrfach Verbesserungen am derzeitigen Gesetzesentwurf gefordert und in der Koalition durchgesetzt. Ich teile Ihre Ansicht, dass die Erdgasförderung und im speziellen das Fracking endlich geregelt werden muss. Die Zustände, wie sie teilweise aus den USA und anderen Ländern berichtet werden und auf die Sie sich beziehen, sind schockierend. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Sviderszky, ich kann durchaus nachvollziehen, dass Sie Bedenken gegenüber Fracking haben. (...)
(...) Sie haben völlig Recht, die bisher bestehenden Freibeträge für Menschen mit Behinderung sind deutlich zu niedrig. Mit dem Bundesteilhabegesetz sollen die Freibeträge für Menschen mit Behinderungen erheblich angehoben werden. (...)
(...) Auch beim Frackingverbot gilt, dass die Qualität einer Regelung wichtiger ist, als ein schnelles Verbot. Die namentliche Abstimmung in der vergangenen Sitzungswoche waren unnötiges Oppositionsgeplänkel. Daher habe ich gegen den Antrag gestimmt. (...)
(...) Im Fernsehen, in Zeitungen und Zeitschriften sowie im Hörfunk und im Internet ist Tabakwerbung generell verboten. Nach langen, zähen Diskussionen und vielen Anläufen ist jetzt vom Bundeskabinett ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt worden, der die Kino- und Plakatwerbung für Zigaretten, Zigarren und andere Tabakprodukte sowie für E-Zigaretten generell verbieten soll - leider erst ab 2020. Dieser Gesetzentwurf wird in diesen Wochen in den Bundestag eingebracht und dann hoffentlich zügig beraten und verabschiedet. (...)