(...) wie bereits beschrieben, zielt das Programm „Demokratie leben!“ neben dem wichtigen Bereich des Rechtsextremismus auch auf viele weitere Formen des Extremismus ab. Darunter natürlich auch gewaltbereiten Salafismus bzw. (...)
(...) Da ich kein Fachmann für Pflanzenschutzmittel bin, muss ich mich auf die Expertise von Experten verlassen. Nun wurden uns von verschiedenen Seiten Gutachten vorgelegt, wonach Glyphosat im Rahmen des normalen Einsatzes insbesondere nicht krebserregend ist. Das sagt inzwischen nicht nur die WHO, sondern insbesondere auch das Bundesamt für Risikobewertung (BfR). (...)
(...) Derzeit gibt es keine wissenschaftlich haltbaren Hinweise auf eine Gefährlichkeit für den Menschen. So gehen alle für die Zulassung in der EU maßgeblichen Institutionen von einer Nicht-Schädlichkeit von Glyphosat für den Menschen aus. Daher sehe ich nach den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse keinen sachlichen Grund für ein Verbot, vorausgesetzt, die Anwendung findet entsprechend der engen Vorschriften nach nationalem Recht statt. (...)
(...) Eine Auseinandersetzung mit dem Gesetzespaket der Koalition, das sich noch in der parlamentarischen Beratungen befindet, hat in diesen Vorlagen der Opposition nicht stattgefunden. Eine Entscheidung für oder gegen Fracking ist damit nicht gefallen. Sobald der Beratungsprozess zum Fracking abgeschlossen ist, wird das Thema auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages kommen. (...)
(...) Folgende Punkte sieht der Gesetzentwurf der CDU/CSU und SPD vor: Fracking soll in sensiblen Gebieten wie Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten sowie an Seen und Talsperren zur Trinkwassergewinnung vollständig verboten werden. Für jede Form von Fracking soll künftig eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung mit umfassender Bürgerbeteiligung verpflichtend eingeführt werden. (...)