(...) Ausgebremst wird der Ausbau der erneuerbaren Energien damit nicht. (...) Werden diese Kriterien erfüllt, dann können Bürgerenergiegesellschaften unter erleichterten Bedingungen an Ausschreibungen teilnehmen. (...)
(...) Dahinter steckt zudem der Gedanke, eingespeiste Energie nicht planlos hochzufahren. Dem Problem der Überkapazitäten von Energie im Norden und dem Überbedarf im Süden kann mit der neuen Regelung begegnet werden. Es ist allerdings richtig, flankierend muss es um den Ausbau von Übertragungsnetzen gehen. (...)
(...) Ziel des Gesetzes ist die Entlastung des Asylverfahrens. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann Entscheidungen über Anträge aus sicheren Herkunftsstaaten nun schneller treffen und wird dadurch entlastet. (...)
(...) Vorab: Die Belastung des Eigenverbrauchs war einer der Gründe warum ich auch als Regierungsabgeordneter gegen das EEG 2014 gestimmt habe. Im EEG 2016 setze ich mich dafür ein, die Akteursvielfalt zu erhalten und dezentrale Lokalversorgungskonzepte zu stärken. Bereits im Januar habe ich zusammen mit meinem SPD-Kollegen Klaus Mindrup unsere Position in den EEG-Verhandlungen in einem Beitrag auf klimaretter.info beschrieben: http://www.klimaretter.info/meinungen/standpunkte/20409-von-der-strom-zur-dezentralen-energiewende. (...)
(...) Außerdem wollen wir die Angleichung der Ost- West Renten voranbringen und haben uns dazu auf einen entsprechenden Zeitplan geeinigt. (...)
