Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hartmut Georg M. • 11.07.2016
Antwort von Johannes Singhammer CSU • 14.07.2016 (...) Die CSU hat sich in dieser Frage klar positioniert und hat mit ihrer Haltung auch bereits einige Verschärfungen durchgesetzt. Es liegt jedoch nicht an der CSU, sondern zum Beispiel an der Blockade-Haltung der Grünen im Bundesrat, dass bestimmte Länder wie z.B. Marokko nicht zu sicheren Herkunftsländern eingestuft werden können. (...)
Frage von Hartmut Georg M. • 11.07.2016
Antwort von Christian Schmidt CSU • 20.07.2016 (...) Mit dem Integrationsgesetz werden wir nun dafür sorgen, dass sich Menschen, die eine gute Bleibeperspektive haben, besser und rascher in unsere Gesellschaft integrieren können. (...) Jeder Flüchtling muss zudem unsere Werteordnung achten. (...)
Frage von Reinhold F. • 11.07.2016
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 12.07.2016 Sehr geehrter Herr Fritz,
Frage von Alex F. • 11.07.2016
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 14.07.2016 Sehr geehrter Herr Friedl,
Frage von Alex F. • 11.07.2016
Antwort ausstehend von Karl-Heinz (Charles M.) Huber CDU Frage von Benjamin P. • 10.07.2016
Antwort von Lothar Binding SPD • 20.07.2016 (...) Zu 2c) Insbesondere das in 2015 verabschiedete Kleinanlegerschutzgesetz stellte die Regulierung des Grauen Kapitalmarktes auf eine neue Grundlage. Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz bekommt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erstmals ein Mandat für den kollektiven Verbraucherschutz. Damit kann sie gezielt Missstände auf dem Markt bekämpfen. (...)