(...) Sie hören sie in der Regel nicht zum ersten Mal. Deswegen kann die Unaufmerksamkeit durch paralleles Aktenstudium nicht als Entschuldigung für Gesetze wie Hartz-IV oder die Riester-Rente gelten gelassen werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Im Zusammenhang mit den Luftangriffen auf Manbij am 18. und 19. (...)
(...) Die Grünen regieren zwar nicht im Bund, trotzdem sind sie eine Partei und keine NGO. Es ist in Deutschland grundsätzlich nicht verboten, Geld von ausländischen Regierungen anzunehmen. Für die Grünen können wir das allerdings ausschließen und uns sind auch keine Geldzahlungen an Kolleginnen und Kollegen bekannt, genauso wenig wie Zahlungen von Mossad, CIA und anderen Geheimdiensten. (...)
