(...) Eine demokratisch gewählte Regierung darf nicht durch Gewaltanwendung gestürzt werden. (...) Das Auswärtige Amt veröffentlicht auf seiner Webseite Reise- und Sicherheitshinweise zu allen Staaten weltweit, darunter auch zur Türkei. (...)
Sehr geehrter Herr Stute,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie von Ihnen gewünscht, geht Ihnen eine Abschrift der Rede persönlich zu.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
(...) der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich im März 2016 mit einer Petition befasst, in der dasselbe Anliegen wie in Ihrem Schreiben vertreten wird: höhere Strafen, falls eine Rettungsgasse nicht eingehalten wird. Sie finden die Petition hier: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_12/_27/Petition_38774.nc.html (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, hat sich das Bundeskabinett erst kürzlich mit dem Thema Rettungsgasse befasst und einen Entwurf für eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung beschlossen. Damit wird nun die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse auf mehrspurigen Außerortsstraßen vereinfacht formuliert, damit sie künftig im Sinne der Verkehrssicherheit und der Unfallrettung besser befolgt wird. (...)
(...) Als jemand, der mandatsbedingt viel auf unseren Straßen unterwegs ist, kann ich Ihre Verärgerung über Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden, gut nachvollziehen und finde Ihr Engagement in dieser Sache beeindruckend. Allerdings - und dafür bitte ich um Ihr Verständnis - nehme ich an Petitionen über private Plattformen grundsätzlich nicht teil. (...)