Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Momentan ist die CDU dabei, neue Regelungen zu prüfen. Dabei geht es nicht nur um Veränderungen der Gesetzeslage für den behinderungsfreien Zugang der Rettungskräfte an die Unfallställe sondern auch um die Behinderung durch „Gaffer“ sowie der besseren Nutzung der Digitalisierung zur Vermeidung von Falschfahrern usw. Ziel ist es, dadurch mehr Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf den Straßen zu erreichen. (...)

(...) Auch ich begrüße Ihre Initiative, da ich wie Sie davon überzeugt bin, dass durch öffentliche Initiativen das Bewusstsein für die schnelle Bildung einer Rettungsgasse unter den Autofahrern gestärkt werden kann. Meine Kolleginnen und Kollegen haben Sie bereits darauf hingewiesen, dass das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Regelung zur Bildung einer Rettungsgasse gerade überarbeitet und auf diesem Wege vereinfacht hat. Die Zustimmung des Bundesrates zu dieser Änderung der Straßen-Verkehrsordnung steht noch aus. (...)

(...) Auch die am 1. Juni dieses Jahres beschlossene Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Libanon als Beteiligung an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) dient als Hilfe zur Sicherstellung des Zugangs humanitärer Helfer zur Zivilbevölkerung. In diesen Einsätzen leistet die Bundeswehr herausragende Arbeit. (...)

(...) Diese Richtlinie soll die Verkehrspolitik und das Fahrerlaubnisrecht harmonisieren und regelt sowohl die Führerscheinklassen als auch die Voraussetzungen für deren Erteilung und Entziehung. Hintergrund ist, eine gewisse Vereinheitlichung europaweit zu erreichen, da es sonst unübersichtlich viele Führerscheine/-regelungen geben würde. (...)

Sehr geehrter Herr Reth,