Frage an Sabine Sütterlin-Waack von Dietrich T.

Sehr geehrter Herr Terasa,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

I. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Einsätzen nach Maßgabe des Art. 24 Abs. 2 GG (also innerhalb von NATO- oder UN-Mandaten) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 geklärt. Darüber hinaus enthält dieses Urteil die Grundlegung für den Parlamentsvorbehalt für den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland. Konkret heißt es in BVerfGE 90, 286 - Out-of-area-Einsätze dazu:

1. Die Ermächtigung des Art. 24 Abs. 2 GG berechtigt den Bund nicht nur zum Eintritt in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit und zur Einwilligung in damit verbundene Beschränkungen seiner Hoheitsrechte. Sie bietet vielmehr auch die verfassungsrechtliche Grundlage für die Übernahme der mit der Zugehörigkeit zu einem solchen System typischerweise verbundenen Aufgaben und damit auch für eine Verwendung der Bundeswehr zu Einsätzen, die im Rahmen und nach den Regeln dieses Systems stattfinden.

2. Art. 87a GG steht der Anwendung des Art. 24 Abs. 2 GG als verfassungsrechtliche Grundlage für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nicht entgegen.

3.a) Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung, für einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte die grundsätzlich vorherige konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen. (…)

II. Unsere „Väter“ des Grundgesetzes haben aus den Lehren der Geschichte die Rechte einer direkten Demokratie zugunsten einer repräsentativen Demokratie eingeschränkt. Die Bürgerinnen und Bürger haben also alle vier Jahre die Wahl, genau dem Repräsentanten ihr Vertrauen auszusprechen, der ihren Vorstellungen entspricht. Dabei haben unterlegene Kandidaten ggf. die Konsequenzen für falsche Versprechen oder ungebührliches Verhalten zu tragen. Im Übrigen verweise ich auf meine Antworten zum Thema Demokratie und Bürgerrechte auf diesem Portal.

Das heißt: Ein Verstoß gegen das Grundgesetz liegt nicht vor – weder durch mich als Abgeordnete noch durch das Verteidigungsbündnis Nato. Demokratie und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger sind gewährleistet.

Im Übrigen verwahre ich mich entschieden dagegen – und dabei erlaube ich mir auch für unsere Bundeskanzlerin zu sprechen – Kriegsbefürworterin zu sein.

Der Bundeswehreinsatz im Kosovo beruht auf einer UN-Konvention (1244) und hat nachweislich Fortschritte bei der Befriedung der ethnischen Konflikte und der Demokratisierung erkennbar werden lassen. Auch die am 1. Juni dieses Jahres beschlossene Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Libanon als Beteiligung an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) dient als Hilfe zur Sicherstellung des Zugangs humanitärer Helfer zur Zivilbevölkerung. In diesen Einsätzen leistet die Bundeswehr herausragende Arbeit. Hiervon konnte ich mich als Abgeordnete selbst überzeugen. Die Tornados aus Jagel, als drittes Beispiel schließlich, leisten Luftaufklärung für andere Staaten. Auch wenn diese die Erkenntnisse möglicherweise für Luftschläge verwenden, ist die Luftwaffe nicht an solchen direkt beteiligt.

Zum Schluss bleibt für mich Punkt 3a. der BVerfGE 90 entscheidend: Die zwingende Zustimmung des Bundestages. Wenn die Debatte und die Notwendigkeiten mich dort überzeugen, werde ich auch in Zukunft – anders als mein Vorgänger – für den Einsatz der Bundeswehr im Ausland stimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Sütterlin-Waack