Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie bereits geschrieben sind Kirchen und Religionsgemeinschaften wichtige Akteure der Zivilgesellschaft. Sie haben das Recht auf auskömmliche Finanzierung. (...)

(...) In Berlin ist der Religionsunterricht nach § 13 Berliner Schulgesetz Sache der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Für Berlin gilt anderes als in NRW die Bremer Klausel. (...)

(...) Ich setze mich dafür ein, dass die Absenkung des Rentenniveaus gestoppt wird. Ich denke, dass die gesetzliche Rentenversicherung wieder gestärkt werden muss und das geht nicht darüber, dass nach einem langen Erwerbsleben und entsprechenden Beitragszahlungen am Ende die gesetzliche Rente nicht zum Leben ausreicht. (...)

(...) Denn ein patientenorientiertes Gesundheitswesen braucht ein stabiles, verlässliches und gerechtes finanzielles Fundament. Das heutige zweigeteilte System mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung parallel ist ungerecht, führt zu unnötig hohen Beiträgen und gefährdet zudem die Fähigkeit der Krankenversicherung, die wachsenden Anforderungen zu bewältigen. (...)

(...) Ergänzend möchte ich noch auf die im Asylbewerberleistungsgesetz festgeschriebenen Leistungen eingehen. Asylbewerber werden nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzen sowie bei Schwangerschaft kostenlos behandelt. (...)