(...) Ihre Einschätzung kann ich nachvollziehen, zumal auch oftmals Fahrradfahrer davon betroffen sind, wenn keine Radwege zur Verfügung stehen. Unser Radwegenetz ist leider immer noch nicht so weit ausgebaut, wie in den Niederlanden, wo u.a. auch Mofas auf den sehr breiten Radwegen fahren können. (...)
(...) Informationen zu unseren sozialdemokratischen Standpunkten zum Schutz der deutschen und europäischen Grenzen sowie der illegalen Einwanderung finden Sie auf den Internetseiten der SPD (www.spd.de ) und der SPD-Bundestagsfraktion (www.spdfraktion.de ). Von Seiten der SPD-Bundestagsfraktion wurde eigens für dieses aktuelle Thema ein Frage und Antworten-Bereich erstellt ( http://www.spdfraktion.de/themen/faq-asyl-fluechtlingspolitik ), auf den ich Sie gerne verweise. (...)
(...) Vielmehr fordern sie ihr Menschenrecht auf Asyl ein, und Deutschland gewährt ihnen Asyl als humanitäre Verpflichtung. (...) Wir meinen, dass auch im Bereich der Arbeitskräfteeinwanderung das Gebot der Nachhaltigkeit gilt. (...)
(...) Bündnis 90 / Die Grünen will die Idee einer finanziellen Basissicherung oder die einer negativen Einkommensteuer weiter diskutieren. Gerade in der Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle muss es darum gehen, unsere Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik, die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden. Wir wollen diese Debatte in die Gesellschaft hineintragen. (...)
(...) Daher bestehen keine Umsetzungspflichten für Bundesregierung und Bundestag. Die Bundesregierung hat mir mitgeteilt, dass sie jedoch neue Forschungsergebnisse zur paritätischen Betreuung mit sehr großem Interesse verfolgt. Eine gesetzliche Änderung sei derzeit jedoch nicht geplant. (...)
(...) als Mitglied der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag hat Renate Künast einen Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz mit erarbeitet. Alle Informationen dazu und den Link zu dem Gesetzestext finden Sie hier: (...)