Frage an Monika Lazar von Martin F. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Jaden Hoch,

im Zusammenhang mit den Zahlen in dem von Ihnen verlinkten Artikel möchte ich zunächst festhalten: Die Menschheit verfügt über die politischen, wirtschaftlichen und technologischen Mittel, faire Chancen für Alle zu eröffnen und diese im Einklang mit der Natur zu nutzen. Dennoch spitzen sich die globalen Krisen von Klima, Hunger, Armut und des Wirtschafts- und Finanzsystems zu - auf Kosten der globalen Gerechtigkeit. Nach wie vor müssen 2,6 Milliarden Menschen von weniger als zwei US-Dollar pro Tag leben und fast eine Milliarde Menschen leiden an Hunger und Unterernährung, während 20 Prozent der Menschheit rund 80 Prozent der Ressourcen verbrauchen. Wir Deutschen gehören zu den privilegierten 20 Prozent. Auch angesichts dieser Zustände ist in der Tat zu erwarten, dass der "Migrationsdruck", wie die FAZ schreibt, zunimmt.
Um das Bevölkerungswachstum in den Ländern des Südens einzudämmen, wären Maßnahmen notwendig, um die Lebensbedingungen der dortigen Bevölkerung zu verbessern: good governance, fairer Handel, Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit, Ausbau der Sozialsysteme. Nicht zuletzt müssen auch der Zugang zu Bildung und Verhütung erleichtert werden. All dies wäre Fluchtursachenbekämpfung auch im Sinne der globalen Gerechtigkeit.
Jene Menschen, die aktuell vor allem vor Krieg und Verfolgung zu uns fliehen, wandern nicht "illegal" ein. Vielmehr fordern sie ihr Menschenrecht auf Asyl ein, und Deutschland gewährt ihnen Asyl als humanitäre Verpflichtung. Tausende von Flüchtlingen und MigrantInnen sterben an den EU-Außengrenzen. Und diejenigen, denen es gelingt, Europa zu erreichen, geraten in ein unwürdiges Zuständigkeitsgerangel zwischen den EU-Staaten. Sie müssen – selbst in den EU-Ländern - befürchten, inhaftiert zu werden bzw. in unzumutbare Lebensumstände zu geraten.
Wir wehren uns gegen eine „Festung Europa“. Wir setzen uns ein für hohe menschenrechtliche Standards bei Asylverfahren und bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Wir wollen nicht nur die sog. Residenzpflicht und die Abschiebungshaft abschaffen, sondern auch das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz. Wir setzen uns zudem für eine realitätstaugliche Bleiberechtsregelung und eine sichere Zukunftsperspektive für geduldete Menschen ein. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht 2012 klar und deutlich gesagt, dass die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde – auch und gerade die von Flüchtlingen - „migrationspolitisch nicht relativiert“ werden darf.
Unabhängig vom Asylrecht wollen wir transparente und unbürokratische Regeln für die Einwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland. Kernelement ist das sog. Punktesystem. Dieses bietet die Möglichkeit, die Arbeitsmigration anhand eines gesellschaftlich abgestimmten Kriterien-Katalogs zu steuern. Wir meinen, dass auch im Bereich der Arbeitskräfteeinwanderung das Gebot der Nachhaltigkeit gilt. Hier müssen nämlich unterschiedliche Interessen in Einklang gebracht werden: Zum einen wollen und sollen die Aufnahmeländer die Chancen nutzen, die sich ihnen aus der Arbeitskräfteeinwanderung für die eigene Wirtschaft, für den Arbeitsmarkt und Sozialstaat sowie für die Entwicklung einer Gesellschaft der Vielfalt insgesamt bieten. Daneben gilt es, dem Anliegen potentieller EinwanderInnen gerecht zu werden. Und schließlich müssen die Ansprüche der Herkunftsländer auf eine Wahrung ihrer Entwicklungspotentiale berücksichtigt werden. Alle drei Aspekte müssen in Ausgleich gebracht und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Lazar