Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus-Peter Schulze
Antwort von Klaus-Peter Schulze
CDU
• 09.09.2016

(...) Das wichtigste Gesetz gegen Altersarmut war die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes - hier erfolgt regelmäßig eine Evaluierung und Anpassung der Mindestlohnsumme. Ebenso ist die Grundsicherung im Alter ein unverzichtbarer staatlicher Leistungsanteil für all diejenigen, die durch Brüche in ihrer Lebensarbeitszeit oder durch gesundheitliche Beeinträchtigungen nur einen kleinen Rentenanspruch erarbeitet haben. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 15.09.2016

Sehr geehrter Herr Schlicker,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Uwe Feiler
Antwort von Uwe Feiler
CDU
• 20.10.2016

(...) Das kommende, europäische Waffenrecht braucht deutsche Standards, daher begrüße ich die Bestrebungen der Kollegen der CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament den Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission weitestgehend im Sinner deutscher Schützen zu entschärfen. Im internationalen Vergleich verfügt Deutschland schon jetzt über eines der am strengsten regulierten Waffenrechte, sodass Ich eine Erhöhung der Standards auf EU-Ebene nur dann als unterstützungswert betrachte, wenn diese nicht über die bestehenden, deutschen Standards hinausgehen. (...)

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