(...) Dennoch ist es unausweichlich, dass die Grundsicherung für Arbeitssuchende mit Anforderungen an den Leistungsempfänger verbunden ist. Im SGB II gilt wie auch im sonstigen Sozialrecht das Prinzip „Fördern und Fordern“. (...)
(...) Natürlich wird sich die Bundesregierung NICHT von der Armenien-Resolution distanzieren. (...)
(...) Regierungssprecher Seibert hat kurz nach den ersten Pressemeldungen erklärt, dass die Nachricht, die Bundesregierung hätte sich von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziert, nicht zutreffend ist. (...)
Sehr geehrter Herr Hanke,
vielen Dank für Ihre Frage zu der Haltung der Bundesregierung gegenüber der Armenienresolution des Bundestages über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".