(...) Im Rahmen der Tierwohl-Initiative wird derzeit an der Einführung eines Tierwohllabels mit staatlicher Rahmensetzung gearbeitet. (...) Solche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz oder die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sind selbstverständlich unzulässig und sollen geahndet bzw. (...)
(...) Die Vermutung, bei der Finanzierung von Sprachkursen könnte es sich um Untreue handeln, ist absurd. Wie es 2015 zu der Entscheidung kam, Mittel für Sprachkurse zur Arbeitsmarktintegration zur Verfügung zu stellen, habe ich unter www.abgeordnetenwatch.de/kerstin_griese-778-78135--f459147.html erläutert. (...)
(...) So wird es erstmals keine privaten Schiedsgerichte mehr geben, sondern einen internationalen Handelsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern. Zusätzlich wurden Standards bei Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie beim Umweltschutz angehoben. (...)
(...) Die Digitalisierung im Gesundheitswesen birgt Chancen und Risiken: Besonders wichtig sind der SPD-Bundestagsfraktion die Rechte der Patientinnen und Patienten sowie der Datenschutz. Politik muss für Rahmenbedingungen sorgen: Mit Sigmar Gabriels „Digitalen Strategie 2025“ wollen wir als SPD – gesamtgesellschaftlich, aber besonders für das Gesundheitswesen relevant – systematisch den Breitbandausbau vorantreiben. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich Frau Bettina Kudla MdB entschieden hat, bezüglich der genannten Äußerungen über den Kurznachrichtendienst "Twitter" keine weitere Stellungnahmen und Erläuterungen abzugeben. Der von Ihnen genannte Tweet wurde mittlerweile gelöscht. (...)