Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas M. • 23.06.2017
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 13.07.2017 (...) zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Ich halte die Quellen-TKÜ für ein unverzichtbares Instrument zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus. Die Straftaten im Katalog des § 100a StPO sind meines Erachtens nicht „fast alles“, sondern schwere Verbrechen, die meist im Bereich der organisierten Kriminalität begangen werden, etwa Drogen- und Menschenhandel, Zwangsprostitution etc. (...)
Frage von Anton H. • 23.06.2017
Antwort von Jan-Marco Luczak CDU • 14.07.2017 (...) Abgesehen davon, dass in vielen Sitzungen vertrauliche oder sicherheitsrelevante Themen behandelt werden, würde eine pauschale Übertragung aller Sitzungen nur dazu führen, dass ein effektives Arbeiten behindert würde. Es würden Diskussionen „für das Schaufenster“ entstehen, die die eigentliche Arbeit der Abgeordneten erschweren oder gänzlich unmöglich machen. Deswegen bin ich nicht für eine Ausstrahlung von Ausschusssitzungen im TV. (...)
Frage von Karin B. • 23.06.2017
Antwort von Christian Schmidt CSU • 22.09.2017 (...) Für Nitrat im Grundwasser setzt die Grundwasserverordnung (GrwV) einen Schwellenwert von 50 mg/l fest. Wird der Schwellenwert im Grundwasser überschritten und sind ein Drittel des Grundwasserkörpers davon betroffen oder ist ein ansteigender Trend bei der Nitratbelastung zu verzeichnen, sind Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung zu ergreifen. (...)
Frage von Dirk-Christof S. • 23.06.2017
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 03.07.2017 (...) Ich habe bei der Abstimmung am 30. Juni 2017 dem Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts nicht zugestimmt. (...)
Frage von Klaus W. • 23.06.2017
Antwort ausstehend von Arno Klare SPD Frage von Sabine B. • 23.06.2017
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 27.06.2017 (...) Aufgrund dieser und einer Vielzahl anderer Änderungen, die die SPD durchgesetzt hat, bleibt am Ende nicht viel übrig von der großen Privatisierungslegende. Eine Verschlechterung im Vergleich zum Status quo ante jedenfalls, kann ich beim besten Willen nicht erkennen. (...)