(...) Eine Dokumentationspflicht für jede vermeintlich unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung von Vorlagen der Exekutive durch Lobbyisten lehne ich daher ab. (...) Dabei gebe ich zu bedenken, dass der Begriff des Lobbyisten alldiejenigen beschreibt, die die Interessen zum Beispiel einer Branche, eines Unternehmens oder Vereines, oder auch einer Bevölkerungsgruppe vertreten. (...)
(...) ich fühle mich verpflichtet, an jeder namentlichen Abstimmung teilzunehmen und bemühe mich darum, das auch umzusetzen. Aber in meiner Funktion als „Sonderbeauftragter für den deutschen OSZE-Vorsitz 2016“ muss ich immer wieder die Bundesregierung bei OSZE-Konferenzen und OSZE-Veranstaltungen vertreten – so auch im Fall der „Zweiten Mietrechtsnovelle“. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile die Bedenken von Winfried Kretschmann, was die Belastung mittelständischer Firmen mit einer zusätzlichen Vermögensteuer angeht. Selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in einer Studie zu unterschiedlichen Vermögensteuermodellen berechnet, dass z.B. bei einer 1%igen Steuer ab 1 Million Euro Vermögen ca. (...)
(...) Die manchmal geringe Anzahl von Abgeordneten bei Abstimmungen ist auch der Tatsache geschuldet, dass zahlreiche Abgeordnete zeitgleich zu Beratungen im Plenum anderen Pflichten nachgehen und andere Termine in Ausschüssen, Parlamentariergruppen etc. haben. (...)
(...) Das Raumentwicklungsprogramm der Region Rostock sieht nach meiner Kenntnis hierzu vor, dass Ausnahmen von der Ausschlusswirkung der explizit ausgewiesenen Eignungsgebiete nur erfolgen können, wenn eine Erprobung von Windenergietechnik, konkret den technischen Komponenten von Windenergieanlagen, erfolgt. Dies muss jedoch begründet sein. (...)
