Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Florian Hahn
Antwort von Florian Hahn
CSU
• 16.11.2016

(...) Meine Tätigkeit befindet sich im völlig legalen Rahmen – wie auch in der Berichterstattung bestätigt. Der im Abgeordnetengesetz geregelten Veröffentlichungspflicht meiner Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat komme ich ebenso wie meinen parlamentarischen Pflichten im Deutschen Bundestag nach. (...)

Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort von Stefan Kaufmann
CDU
• 08.11.2016

(...) Seit meiner erstmaligen Wahl als Direktkandidat für den Wahlkreis Stuttgart I in den Deutschen Bundestag im Jahr 2009 veröffentliche ich all meine Termine auf meiner Homepage http://www.stefan-kaufmann.de/termine. Dort können Sie sich jederzeit ganz aktuell über meine geplanten Gespräche mit den verschiedenen Vertretern von Interessenverbänden, Wissenschaftseinrichtungen und natürlich auch regionalen und lokalen Institutionen der öffentlichen Hand sowie der Privatwirtschaft informieren. (...)

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Ute Vogt
Antwort von Ute Vogt
SPD
• 18.11.2016

(...) Ich habe mich bisher aus den bereits genannten Gründen gegen eine Veröffentlichung jedes Gesprächs entschieden. Für entscheidender halte ich die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters und auch eines sogenannten „legislativen Fußabdrucks“, um mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren zu schaffen. (...)

Portrait von Burkhard Lischka
Antwort von Burkhard Lischka
SPD
• 18.11.2016

(...) Zuwendungen unter Ehegatten sind in der Regel keine Schenkung, wenn sie der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen. Somit finden auch die rechtlichen Regelungen der Schenkung keine Anwendung. (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort von Peter Altmaier
CDU
• 28.11.2016

(...) Seither hat es umfangreiche internationale Absprachen in diesem Bereich gegeben. Sofern Sie sich dafür interessieren, empfehle ich Ihnen, sich an das Bundesfinanzministerium zu wenden. (...)

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