Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dieter S. • 07.11.2016
Antwort von Florian Hahn CSU • 16.11.2016 (...) Meine Tätigkeit befindet sich im völlig legalen Rahmen – wie auch in der Berichterstattung bestätigt. Der im Abgeordnetengesetz geregelten Veröffentlichungspflicht meiner Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat komme ich ebenso wie meinen parlamentarischen Pflichten im Deutschen Bundestag nach. (...)
Frage von Andreas B. • 07.11.2016
Antwort von Stefan Kaufmann CDU • 08.11.2016 (...) Seit meiner erstmaligen Wahl als Direktkandidat für den Wahlkreis Stuttgart I in den Deutschen Bundestag im Jahr 2009 veröffentliche ich all meine Termine auf meiner Homepage http://www.stefan-kaufmann.de/termine. Dort können Sie sich jederzeit ganz aktuell über meine geplanten Gespräche mit den verschiedenen Vertretern von Interessenverbänden, Wissenschaftseinrichtungen und natürlich auch regionalen und lokalen Institutionen der öffentlichen Hand sowie der Privatwirtschaft informieren. (...)
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Andreas B. • 07.11.2016
Antwort ausstehend von Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen Frage von Andreas B. • 07.11.2016
Antwort von Ute Vogt SPD • 18.11.2016 (...) Ich habe mich bisher aus den bereits genannten Gründen gegen eine Veröffentlichung jedes Gesprächs entschieden. Für entscheidender halte ich die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters und auch eines sogenannten „legislativen Fußabdrucks“, um mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren zu schaffen. (...)
Frage von Carla T. • 06.11.2016
Antwort von Burkhard Lischka SPD • 18.11.2016 (...) Zuwendungen unter Ehegatten sind in der Regel keine Schenkung, wenn sie der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen. Somit finden auch die rechtlichen Regelungen der Schenkung keine Anwendung. (...)
Frage von Jonathan M. • 06.11.2016
Antwort von Peter Altmaier CDU • 28.11.2016 (...) Seither hat es umfangreiche internationale Absprachen in diesem Bereich gegeben. Sofern Sie sich dafür interessieren, empfehle ich Ihnen, sich an das Bundesfinanzministerium zu wenden. (...)