Frage an Florian Hahn von Dieter S. bezüglich Finanzen
Herr Hahn,
stimmt es, das Sie als Mitglied im Verteidigungsausschuß im Aufsichtsgremium eines Rüstungskonzerns tätig sind? Sie sollen angeblich p.a.ca.€uro 30.000 dafür erhalten.
Wenn dies wahr sein sollte: schämen Sie sich nicht? Sofern dann dieser Konzern noch Aufträge des Bundes erhielte, grenzt dies dann an Korruption?
Als Wähler habe ich doch sicher das Recht auf eine ehrliche Antwort!
MfG Dieter Schlangmann
Sehr geehrter Herr Schlangmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7. November zu meiner Tätigkeit im Aufsichtsrat der IABG.
Meine Tätigkeit befindet sich im völlig legalen Rahmen – wie auch in der Berichterstattung bestätigt. Der im Abgeordnetengesetz geregelten Veröffentlichungspflicht meiner Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat komme ich ebenso wie meinen parlamentarischen Pflichten im Deutschen Bundestag nach. Da ich darüber hinaus die Aufgaben im Aufsichtsrat eindeutig von denen im Deutschen Bundestag trenne, sehe ich auch keinerlei Interessenkonflikt, der sich durch meine Tätigkeit bei der IABG mbH ergeben könnte.
Meine Bewertung von Rüstungsvorhaben im Verteidigungsausschuss orientiert sich einzig und allein an den sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und den notwendigen Fähigkeiten einer modernen und leistungsfähigen Bundeswehr. Dies gilt auch für die Vorhaben Taktisches Luftverteidigungssystem MEADS, Eurodrohne (MALE) oder Lenkflugkörper METEOR.
An dieser Stelle verweise ich zudem darauf, dass die IABG bei Rüstungsvorhaben als herstellerunabhängige Beratungsfirma fungiert, die jeweils basierend auf den Kundenanforderungen des BMVg Bewertungen der verschiedenen Lösungsvorschläge auf technischer Ebene durchführt. Sie ist weder Produzent noch Hersteller. Aufgrund ihrer jahrzentlangen Erfahrung im Bereich Luftverteidigung unterstützt die IABG das BMVg damit bei der technischen Dimension in der Entscheidungsfindung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Florian Hahn
Weitere Fragen an Florian Hahn
FCAS ist ein wichtiges und wegweisendes deutsch-französisches Vorhaben. Damit wird sichergestellt, dass wir Schlüsseltechnologien in Europa halten, die Verteidigungsfähigkeit durch technologische Übergelegenheit sichern und Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den beteiligten Ländern erhalten bleiben.
Für die Einbeziehung von Frauen bei der Wehrpflicht bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes mit zweidrittel Mehrheit. Diese Mehrheit sehe ich bei den derzeitigen politischen Mehrheiten nicht – Teile der Ampelfraktionen haben sich komplett gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht oder Einbeziehung von Frauen ausgesprochen.
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!