(...) 1. Ich glaube, der alte schwäbische Spruch ist gut: "Ein jeder kehr´ vor seiner Tür / und sauber ist das Stadtquartier." Orban, Erdogan, Trump: Sie sind demokratisch gewählt und man muss mit ihnen zusammenarbeiten. Da nutzt es wenig, seiner Abneigung freien Lauf zu lassen. (...)
(...) Zur Zeit kommen wir nicht umhin, uns mit den rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa zu arrangieren. Aufgrund dieser sehe keine politischen Möglichkeiten den Betrieb von Atomkraftwerken schneller zu beenden und halte es für nicht sinnvoll die Schließung der UAA in Gronau zu fordern. Diesen Widerspruch zum beschlossenen Atomausstieg gilt es zu ertragen. (...)
(...) Deshalb habe ich für eine Mandatsverlängerung gestimmt. Anders als von Ihnen angedeutet, ist das Ziel dieses Einsatzes nicht, bestimmte Gruppen in Syrien zu unterstützen, sondern vielmehr, der Gewaltherrschaft des IS ein Ende zu setzen. (...)
(...) von Sammelanfragen dieser Art mit Terminsetzung halte ich nichts. (...)
