Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Petitionsausschuss des Bundestages ist der Anwalt der Bürgerinnen und Bürger im Parlament. Hier stehen die Anliegen der Menschen im Mittelpunkt. (...)

(...) ich werde demnächst ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorstellen, da ich dies für notwendig erachte. Eine verlässliche Altersvorsorge ist das Kernversprechen des Sozialstaates und ich bitte Sie, dieses Gesamtkonzept doch abzuwarten. Eines ist ganz klar für mich: Die gesetzliche Rente wird weiterhin der tragende Pfeiler sein. (...)

(...) Sie haben in Ihrer Nachricht die Beschlüsse zu einer gerechteren Besteuerung sehr hoher Vermögen und dem Ehegattensplitting erwähnt. Das Ehegattensplitting möchten wir perspektivisch überwinden, damit es in Zukunft in Partnerschaften mehr Möglichkeiten für eine gemeinsame und geschlechtergerechte Lebensplanung gibt. Wir möchten zur individuellen Besteuerung übergehen und das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern, vor allem von Alleinerziehenden und ihren Kindern ersetzen. (...)

(...) Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt weitgehend die Ergebnisse der Frühjahrsschätzung. Unberücksichtigt sind dabei allerdings insbesondere die im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Entlastungen der Länder bei der Integration und Unterbringung von Asylbewerbern, aber auch die Einigung zum Bund-Länder-Finanzausgleich. Diese Maßnahmen gehen vor allem zu Lasten der Steuereinnahmen des Bundes, die Länder hingegen werden merklich entlastet. (...)

(...) Es soll also keine – wie häufig geschrieben – Privatisierung von Autobahnen und damit die Aufstellung von Maut-Häuschen geben. Stattdessen sollen lediglich die Kompetenzen beim Bund gebündelt und unter Einbezug privater Investitionen in einer Infrastrukturgesellschaft ausgelagert werden. (...)

(...) Ich habe in Berlin erfolgreich dafür gekämpft, dass der Bund 160 Millionen für Investitionen in den Straßenbau meines Wahlkreises zur Verfügung stellt. Im neuen Bundesverkehrswegeplan sind unsere Anliegen (Straßenhaus, Gierenderhöhe, Leutesdorf, Willroth, Helmenzen, Weyerbusch, Hasselbach und Mudersbach) in Neuwied und in Altenkirchen optimal berücksichtigt. (...)