Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 01.12.2016

(...) das Artikel 10-Gesetz regelt Einschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Bei der Telekommunikationsüberwachung gelten für sogenannte Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte und Journalisten besondere Regelungen (§ 3b Artikel 10-Gesetz). Sofern die engen rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, kann auch die Kommunikation mit bestimmten Berufsgeheimnisträgern überwacht werden. (...)

Portrait von Gerhard Schick
Antwort von Gerhard Schick
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.12.2016

(...) Denn geheim halten kann man sein Vermögen auch, indem man es in ein Unternehmen oder eine Stiftung einbringt und niemand weiß, wem dieses Unternehmen eigentlich gehört. Deswegen muss auch das Unwesen dieser Briefkastenfirmen überwunden werden. Das geht am besten dadurch, dass man Licht ins Dunkle bringt. (...)

Portrait von Stefan Liebich
Antwort von Stefan Liebich
DIE LINKE
• 07.12.2016

(...) Und wir haben sie nicht gelöst. Im Gegenteil, wir haben sie zum Teil sogar befeuert, nicht zuletzt mit umfangreichen Waffenexporten. (...)

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