Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karamba Diaby
Antwort von Karamba Diaby
SPD
• 21.11.2016

(...) Laut Schätzung der BAG Wohnungslosenhilfe e.V. waren im Jahr 2014 335.000 Menschen ohne eine Wohnung – Tendenz steigend. Das ist eine erschreckend hohe Zahl. (...)

Portrait von Lars Castellucci
Antwort von Lars Castellucci
SPD
• 14.12.2016

(...) Im Übrigen stehe ich dem Konzept der sicheren Herkunftsstaaten insgesamt sehr kritisch gegenüber. Denn dabei besteht die Gefahr, dass der Einzelfall nicht mehr ausreichend geprüft und dadurch das Recht auf Asyl noch weiter ausgehöhlt wird. Sie können diese Haltung auch in meinen Reden bzw. (...)

Portrait von Kordula Kovac
Antwort von Kordula Kovac
CDU
• 29.11.2016

(...) Damit begründet sich jedoch kein Rechtsanspruch. Das Recht auf Asyl steht ausschließlich politisch Verfolgten und tatsächlich Schutzbedürftigen zu. Deutschland kann nicht, wie von Bundesinnenminister Thomas de Maizière richtig dargestellt, die Probleme der Welt lösen. (...)

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