Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vor allem auf die Sicherheit unserer Bürger abgestellt. Das finde ich sehr nachvollziehbar. (...)

(...) Zu Ihrer eigentlichen Frage: Ich befinde mich im regelmäßigen Austausch mit allen religiösen Gruppen in Deutschland – auch mit den verschiedenen muslimischen Gemeinden und Dachverbänden. In diesen Gesprächen wird natürlich auch die Frage der präventiven Arbeit zur Verhinderung von Extremismus thematisiert. (...)

(...) Selbstverständlich ist auch mir der Tierschutz ein wichtiges Anliegen und ich bin froh, dass viele Menschen sich so engagiert dafür einsetzen. Zweifelsohne muss auch für Wildtiere im Zirkus der Tierschutz gewährleistet werden. (...)

(...) Deshalb gibt es derzeit überhaupt keine Planungen für Gespräche zu TISA. Erst mit Amtsübernahme der neuen US-Administration wird darüber gesprochen werden können, ob und in welcher Form die Verhandlungen fortgesetzt werden, was schon daran liegt, dass die Verhandlungen von amerikanischer Seite vom Handelsbeauftragten geführt werden, den der neue US-Präsident ernennt. (...)

(...) Diese teile ich nicht vollständig. Ein erhöhter globaler Wettbewerb führt neben sinkenden Preisen auch zu einer Verstärkung anderer Differenzierungsmerkmale wie beispielsweise der Produktqualität. Welche weiteren positiven Effekte Freihandel auf uns alle haben kann entnehmen Sie bitte meiner umfangreichen Antwort hierzu auf www.abgeordnetenwatch.de vom 17.11.2016. (...)

(...) ich lehne die Abkommen in ihrer gegenwärtigen Form mit Schiedsgerichten, die eine Paralleljustiz darstellen und Großkonzerne gegenüber mittelständischen Unternehmen strukturell bevorteilen ebenso ab wie Abkommen, mit denen die kommunale Selbstbestimmung beschnitten wird. U. (...)