Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Torsten W. • 12.07.2017
Antwort von Jutta Krellmann DIE LINKE • 12.07.2017 (...) Meine Fraktion und ich setzen uns dafür ein, dass Leiharbeit in einer langfristigen Perspektive verboten wird. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter müssen ab dem ersten Einsatztag in einem entleihenden Unternehmen den gleichen Lohn erhalten, ohne dass ein Tarifvertrag schlechtere Bedingungen vorsehen darf. (...)
Frage von Holger K. • 12.07.2017
Antwort von Jürgen Klimke CDU • 12.07.2017 (...) - Das Rentenniveau hat sich deshalb besser entwickelt, als in den Prognosen vorhergesagt: Derzeit liegt das Rentenniveau bei 48,2 Prozent und ist damit gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Dies kommt Millionen von Rentnern zugute. (...)
Frage von Konrad L. • 11.07.2017
Antwort von Anja Karliczek CDU • 14.07.2017 (...) Der federführende Finanzausschuss konnte die Vorlage des Bundesrates - der die Aufnahme des sog. Freifunks in den privilegierten Katalog der gemeinnützigen Tätigkeiten vorsieht - in seiner letzten Sitzung nicht mehr abschließend beraten. Denn die zur Verfügung stehende Beratungszeit lies eine intensive Beschäftigung mit dem Thema nicht mehr zu, um das Vorhaben noch kurzfristig abschließen zu können. (...)
Frage von Konrad L. • 11.07.2017
Antwort von Manfred Zöllmer SPD • 19.07.2017 (...) Der Gesetzentwurf des Bundesrates kam aber sehr spät und weist offene Fragen auf, die in der Kürze der zur Verfügung stehenden Beratungszeit nicht mehr geklärt werden konnten. Problematisch ist vor allem eine mögliche Wettbewerbsverzerrung. Durch ein steuerlich gefördertes Angebot von Internetzugängen durch Freifunkvereine könnten die ungeförderten kommerziellen Anbieter einen Wettbewerbsnachteil erleiden. (...)
Frage von Konrad L. • 11.07.2017
Antwort ausstehend von Matthias Hauer CDU Frage von Konrad L. • 11.07.2017
Antwort von Bernhard Daldrup SPD • 17.07.2017 (...) der Finanzausschuss hat die Beratung zum Gesetzentwurf des Bundesrates leider nicht abschließen können. Die CDU/CSU war dazu keinesfalls bereit. (...)