(...) In meinem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ging es mir darum, ein schlüssiges Gesamtkonzept zu den Themen Flucht und Integration zu skizzieren. Sie finden den kompletten Beitrag hier: http://www.spdfraktion.de/themen/wir-brauchen-kontrollierte-einwanderung (...)
(...) Entlastungen müssen zielgenauer werden, weil von Steuersenkungen sonst vor allem hohe Einkommen profitieren. Damit mittlere und untere Einkommen wirklich mehr Netto vom Brutto haben, setzen wir uns für Entlastungen bei den Sozialabgaben ein. Hier haben wir jedoch einen Dissens mit unserem Koalitionspartner. (...)
(...) Zudem wollen wir den ersten Schritt zu einer Bürgerversicherung gehen und hierfür die nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen; MinijobberInnen, Langzeitarbeitslose und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Für die Selbständigen und ExistenzgründerInnen wird es Übergangsregelungen geben. (...)
(...) Was ich sehr wohl sehe, ist die Ungerechtigkeit, die dadurch entsteht, dass besonders hohe Einkommen nicht im Gleichen Maße zur Finanzierung der Sozialkassen herangezogen werden. Der in Ihrer Beispielberechnung zum Tragen kommende Ungleichheitseffekt entsteht ja vorrangig durch die Beitragsbemessungsgrenze. (...)
(...) Auch Martin Schulz hat dies in den vergangenen Tagen immer wieder deutlich gemacht. Niemand darf trotz Arbeit arm sein. Natürlich benötigen wir dafür faire Regeln für gute Arbeit, um unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne zurückzudrängen. (...)