Frage an Thomas Oppermann von Hanna L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was bewegt Sie und damit die SPD, Flüchtlinge nicht mehr über das Mittelmeer kommen zu lassen, sondern sie zurück (!), also schon auf dem Wasser wieder zurück, d. h. schon für die Flucht mit Geld und noch nicht mit dem Leben bezahlt zu haben, um dann erst zurückgescheucht zu werden, wenn denn die Nachrichten von heute ernst zu nehmen sind? - Darf ein Mensch heute nicht mehr von dem Kontinent flüchten, auf dem er geboren wurde? - Gilt unser GG Artikel 16, 2 nicht mehr?
- MfG -
Sehr geehrte Frau Leinemann,
vielen Dank für Ihr Schreiben, das mir die Gelegenheit gibt, Missverständnisse auszuräumen.
In meinem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ging es mir darum, ein schlüssiges Gesamtkonzept zu den Themen Flucht und Integration zu skizzieren. Sie finden den kompletten Beitrag hier: http://www.spdfraktion.de/themen/wir-brauchen-kontrollierte-einwanderung
Es ist völlig klar, dass Libyen heute kein stabiler Staat ist und die Bedingungen in den dortigen Auffanglagern derzeit unerträglich sind. Deshalb können wir derzeit keine Flüchtlinge dorthin zurückschicken.
Wir müssen alles daran setzen, dass Libyen und andere nordafrikanische Staaten wieder zu Stabilität und funktionierenden Rechtsstaat werden.
Ich bleibe dabei, dass wir gemeinsam mit stabilen Ländern in Nordafrika Strukturen schaffen müssen, die das kriminelle Schlepperwesen beenden können. Dazu gehören international geführte sichere und menschenwürdige Aufnahmeeinrichtungen in den Transitländern. Nur wenn die illegale Migration gestoppt wird, können wir legale Möglichkeiten der Aufnahme in Europa aufbauen.
Je mehr Flüchtlinge in seeuntüchtigen Booten aufs Meer geschickt werden, desto mehr Flüchtlinge werden ertrinken. Diesen tödlichen Kreislauf müssen wir durchbrechen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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