(...) Aufgrund der hohen Einwohnerzahl sowie der regionalen Dichte, ist gerade der ÖPNV ein wichtiges Thema im Ruhrgebiet, um für die Bevölkerung eine bestmögliche Mobilität zu gewährleisten. (...) wurde im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans das Großprojekt Rhein-Ruhr-Express (RRX) auf den Weg gebracht. (...)
(...) Und 2.: Die finanziellen Ressourcen sind in einer Strukturwandelregion ein Problem, denn der ÖPNV bedarf stets des Zuschusses aus kommunalen Mitteln. Die Nahverkehrspläne der einzelnen Kommunen sehen allerdings alle eine Ausweitung des ÖPNV vor. Der Bund stellt weiterhin ständig mehr Mittel zu Verfügung und wir haben den Haushaltstitel für S- und Regionalbahnen um fast 1 Milliarde Euro allein in dieser Legislaturperiode aufgestockt. (...)
(...) Februar 2017. Die Problematik der hohen Einbruchszahlen - auch in Verbindung mit den Erkenntnissen über die Täterprofile - beschäftigt mich und meine Partei sehr. Der Union ist es ein elementares Anliegen, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. (...)
(...) über das BKA-Gesetz führe ich derzeit Gespräche. Diesen Meinungsaustausch würde es schaden, wenn ich mich dazu öffentlich äußern würde. (...)
(...) Um die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken haben wir in dieser Legislaturperiode Leiharbeit und Werkverträge stärker reguliert. Wir haben Leiharbeit auf ihre Kernfunktion beschränkt, Auftragsspitzen zu bewältigen. (...)