Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Paul S. • 13.01.2014
Antwort von Nicole Gohlke DIE LINKE • 20.01.2014 (...) Während von der Bundesregierung Krokodilstränen über den Krieg in Syrien vergossen werden, nimmt Deutschland nur 5.000 Flüchtlinge zusätzlich auf, während hingegen im Libanon 1,1 Millionen registrierte Flüchtlinge leben (bei 4,5 Millionen Einwohnern). Die Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen kann nicht getrennt werden von einer Debatte um die Fluchtursachen. Flüchtlinge sind keine Kriminellen, sondern Menschen in Not, die gezwungen werden ihre Heimat, Familien und Freunde zu verlassen. (...)
Frage von Michael K. • 13.01.2014
Antwort von Sabine Zimmermann DIE LINKE • 15.01.2014 Sehr geehrter Herr Klare,
leider erschließt sich mir nicht klar ihre Frage. Auf welche „erste Seite“ bezieht sich Ihre Frage?
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Zimmermann
Frage von Hans-Günter G. • 13.01.2014
Antwort von Stefan Liebich DIE LINKE • 05.03.2014 (...) die von Ihnen zitierte Formulierung ist in dem in Hamburg vom Parteitag mit großer Mehrheit beschlossenen Europawahlprogramm nicht mehr zu finden. Aus gutem Grund, denn dieser Satz reduziert die EU einseitig auf ausschließlich negative Aspekte. (...)
Frage von Ronald N. • 12.01.2014
Antwort von Florian Post SPD • 03.02.2014 (...) Es scheint mir kein geeigneter Weg zu sein, sich mit staatlicher Unterstützung für den Erhalt von Prokon einzusetzen. Denn Prokon hat ein Geschäftsmodell, das offenbar nicht tragfähig ist und deshalb musste das Unternehmen in die Insolvenz gehen. (...)
Frage von Thomas S. • 12.01.2014
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 16.01.2014 (...) eine staatliche Vollfinanzierung der Parteien halte ich nicht für erstrebenswert. Die Parteien stehen nicht nur im Wettbewerb um Wählerstimmen, sondern die Parteien müssen sich auch ein wenig um praktische Unterstützung bei aktiven und engagierten Bürgern bemühen, sei es in Form von ehrenamtlicher Mitarbeit, in Form von Mitgliedsbeiträgen oder auch in Form von Spenden. (...)
Frage von Irmgard R. • 12.01.2014
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 24.01.2014 (...) Ihre Ansicht, dass es wichtig sei, die Debatte um den Zuzug von Menschen nach Deutschland im Rahmen der europäischen Regelungen zur Arbeitnehmer-Freizügigkeit differenziert, sachlich und auf einer breiten Faktengrundlage zu führen, teile ich. Es schadet dem europäischen Einigungsgedanken, dem Ansehen Deutschlands und auch der deutschen Wirtschaft, wenn wir in einer emotionalen Debatte pauschale Vorwürfe gegenüber Menschen aus anderen EU-Partnerstaaten erheben. (...)