Frage an Hans-Peter Uhl von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Segr geehrter Herr Uhl,
am 18.11.2013 stelle ich Ihnen einige kritische Fragen betreffs der Patienfinanzierung mit Hilfe von Parteispenden. Dabei frage ich unter anderem:
"Wieso kommt CSU nicht mit der staatlichen Parteienfinanzierung aus?
CDU und CSU stellen die stärkste Fraktion im Bundestag - profitieren somit am meisten von der Parteienfinanzierung - in 2012 für alle Parteien bis zu 150,8 Mill.€."
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-778-78533--f410528.html#q410528
Leider gehen Sie m.E.in Ihrer am 19.11.2013 erfolgten Antwort nicht auf diese Frage ein, stattdessen schreiben Sie, Zitat:
"Die Unionsparteien haben zuletzt erfolgreiche Wahlkämpfe im Bund und in Bayern bestritten. Die Finanzierung erfolgte zu einem kleineren Teil aus Spenden."
Frage 1:
Bestätigen Sie mit dieser Aussage nicht meine Auffassung, dass die CSU auf Grund ihrer Wahlerfolge und der dementsprechenden staatlichen Finanzierung nicht auf private Spenden angewiesen ist?
Frage 2:
Warum verzichtet aus diesem Grund die CSU nicht konsequent auf größere Spenden von Privatpersonen und Unternehmen, um den Verdacht der dadurch versuchten parteilichen Einflussnahme ausszuschalten?
Sie schreiben in Ihrer Anrwort:
"Diese Spenden stammen von honorigen Bürgern sowie erfolgreichen und respektablen Unternehmen, die sich im hohen Maß um Deutschland verdient gemacht haben, und sind in keiner Weise zu beanstanden."
Diese Aussage belegen Sie leider mit keinem Wort, so dass für mich der Verdacht bestehen bleibt, dass Parteispender mit diesen Spenden Einfluss auf die Politik zu gewinnen suchen, was ich dann als deutlich weniger respektabel und demokratisch empfinden müsste.
Frage 3:
Wäre es nicht insegasmt gerechter und auch fair den kleinen bzw. unbekannten Parteien gegenüber(somit auch demokratischer),dass die Grundfinanzierung politischer Arbeit durch den Staat erfolgt und dass private Parteispenden den Staat dabei parteiungebunden unterstützen können?
Viele Grüße, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
eine staatliche Vollfinanzierung der Parteien halte ich nicht für erstrebenswert. Die Parteien stehen nicht nur im Wettbewerb um Wählerstimmen, sondern die Parteien müssen sich auch ein wenig um praktische Unterstützung bei aktiven und engagierten Bürgern bemühen, sei es in Form von ehrenamtlicher Mitarbeit, in Form von Mitgliedsbeiträgen oder auch in Form von Spenden. Dass in diesem Bemühen nicht alle Parteien gleich erfolgreich sind, sollte nicht verwundern. Die Parteien können unterschiedlich viele Stimmen am Wahltag bekommen und eben auch unterschiedlich hohe Spendenzuwendungen. So ist das eben im Wettbewerb um politische Zustimmung. Ich verstehe nicht die Missgunst, die aus Ihrer Frage spricht.
Dass Spenden an die CSU von honorigen Bürgern stammen, muss ich nicht belegen. Sondern, wer dies bestreitet, muss das Gegenteil beweisen.
Parteiungebundene Parteispenden ergeben keinen Sinn. Die Bürger finanzieren den Staat zweckungebunden mit ihren Steuern, und dies nicht zu knapp. Wenn ein Bürger darüber hinaus etwas spenden will für einen sozialen oder kulturellen Zweck – oder ausnahmsweise auch mal an eine Partei – so muss er schon selbst entscheiden können, welchen speziellen Empfänger er damit begünstigen will. Alles andere wäre eine brutale Bevormundung.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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