Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Helmut E. • 24.02.2014
Antwort von Markus Koob CDU • 20.07.2015 (...) Vertrauensschutz für bestehende Investitionen ist ein sehr hohes Gut in der Bundesrepublik. Diesem Stellenwert trägt die verabschiedete EEG-Novelle der großen Koalition meines Erachtens angemessen Rechnung: Umfassender Bestandsschutz wird gewährleistet, neue Photovoltaik-Anlagen mit einer Größe von mehr als 10 Kilowatt sind nach der EEG-Novelle nicht mehr von der EEG-Umlage befreit. Dieser Schritt ist für die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger der Energiewende von entscheidender Bedeutung und geht in die von Ihnen verlangte Richtung. (...)
Frage von Fabian B. • 24.02.2014
Antwort von Lothar Binding SPD • 25.02.2014 (...) Oder doch: für jene, die den Irrglauben haben, Kaputtsparen sei eine Reparaturmaßnahme. (...) Persönliche Erklärung nach § 31 GO-BT zur Abstimmung über den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) auf Zustimmung zu Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik, Drucksache 17/8730 (TOP 1b) am 27. (...) Damit macht die Bundesregierung das Parlament zum Getriebenen der Finanzmärkte. (...)
Frage von Frank S. • 24.02.2014
Antwort von Dagmar Freitag SPD • 26.02.2014 (...) Ich teile Ihre Auffassung, dass auch der letzte Teil der Studie entsprechend aufgearbeitet werden muss; dieses habe ich sowohl nach einer Sondersitzung des Sportausschusses zu diesem Thema als auch in öffentlichen Statements deutlich gemacht. (...)
Frage von Christine N. • 24.02.2014
Antwort ausstehend von Ronald Pofalla CDU Frage von Christine N. • 24.02.2014
Antwort von Barbara Hendricks SPD • 12.03.2014 Sehr geehrte Frau Niersmann,
Frage von Monika T. • 24.02.2014
Antwort von Anja Karliczek CDU • 05.03.2014 (...) für ein persönliches Gespräch stehe ich gern zur Verfügung. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich für eine Terminvereinbarung mit meinem Wahlkreisbüro in Ibbenbüren in Verbindung setzen. (...)
Anmerkung der Redaktion
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