Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerhard R. • 18.03.2014
Antwort von Kathrin Vogler DIE LINKE • 26.03.2014 (...) Ihr Vorschlag einer neutralen Ukraine wäre auch meiner Auffassung nach ein gutes Ziel. Als LINKE haben wir immer gefordert, dass die Ukraine nicht zum Zankapfel zwischen Ost und West werden darf, sondern nur als Brücke zwischen der Europäischen Union und Russland eine stabile Zukunft haben kann. Leider haben wir dafür nie eine Mehrheit gefunden. (...)
Frage von Werner M. • 18.03.2014
Antwort von Lothar Binding SPD • 27.03.2014 (...) März bezüglich einer Altersgrenze beim Mindestlohn. (...) Dann bekämen wir nicht nur verfassungsrechtliche Probleme, weil es sich bei den Erwerbstätigen im juristischen Sinne nicht mehr um Jugendliche handelt. (...)
Frage von Norbert S. • 18.03.2014
Antwort ausstehend von Karin Binder DIE LINKE Frage von Peter Z. • 18.03.2014
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 27.03.2014 (...) Deutschland und die Europäische Union haben auf das völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands auf der Krim klare Antworten gegeben. Mit ihren Beschlüssen vom 06. (...)
Frage von Benjamin R. • 18.03.2014
Antwort von Sven-Christian Kindler Bündnis 90/Die Grünen • 23.07.2014 (...) Fehler im Verwaltungshandeln können so schnell und unbürokratisch mit Hilfe des Bundesrechnungshofes abgestellt werden. Die Wirksamkeit des kontradiktorischen Prüfverfahrens basiert auf der Vertraulichkeit zwischen dem Bundesrechnungshof und Ministerien, während der Vorgang noch nicht von beiden Seiten umfassend und abschließend erörtert wurde. (...)
Frage von Norbert S. • 18.03.2014
Antwort von Harald Terpe Bündnis 90/Die Grünen • 09.05.2014 (...) durch die Verabschiedung der Tabakproduktrichtlinie haben wir auf eine Anfrage dazu verzichtet und wollen jetzt den Umsetzungsprozess begleiten. Hierbei ist das Landwirtschaftsministerium federführend. (...)