Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus S. • 28.04.2014
Antwort von Axel Schäfer SPD • 06.05.2014 (...) Weiterhin schlage ich vor die Zahl der OSZE-Beobachter in der Ukraine umgehend zu verdoppeln (von 500 auf 1000) und Dialoge im ganzen Land (runde Tische) unter Aufsicht der OSZE einzurichten. Der NATO-Russland-Rat sollte sich unverzüglich auf Außenministerebene treffen, damit die sich selbst verstärkende Militärrhetorik beendet wird und Gespräche zur Lösung des Konflikts beginnen. (...)
Frage von Marlis G. • 28.04.2014
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 06.05.2014 (...) vielen Dank für Ihre Fragen. Zum Thema Russland - Ukraine möchte ich Sie auf meine Homepage verweisen. Dort finden sie zwei Beiträge, die ihre Fragen hoffentlich beantworten helfen. (...)
Frage von Anica P. • 28.04.2014
Antwort von Matthias Miersch SPD • 29.04.2014 (...) Und schließlich biete ich auch an, einmal zu Ihnen in die Klasse zu kommen und persönlich über die Arbeit eines Abgeordneten zu berichten. Auch hierzu kontaktieren Sie am besten meine Mitarbeiter. (...)
Frage von Uwe M. • 28.04.2014
Antwort von Rainer Arnold SPD • 14.05.2014 (...) Bei aller Erschütterung darüber, wie sich die Fronten zwischen den Parteien in der Ukraine in den letzten Wochen verhärtet haben, haben wir in Deutschland wenigstens in einem Punkt Anlass zur Erleichterung. Den OSZE-Militärbeobachtern, die acht Tage lang in Slawjansk festgehalten wurden, ist nichts Schlimmeres geschehen. Sie sind wieder frei. (...)
Frage von Ulla G. • 28.04.2014
Antwort von Helmut Günter Baumann CDU • 08.05.2014 (...) Nach langen Verhandlungen wurde folgender Kompromiss geschlossen: Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gelten. Tarifliche Abweichungen sollen nur unter eng bestimmten Bedingungen möglich sein. (...)
Frage von Guido L. • 27.04.2014
Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU