Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage(n) zum Thema europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen sehr herzlich! (...)

(...) Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Rüstungsexportpolitik restriktiv und gleichzeitig verantwortungsvoll zu gestalten. Entscheidungen über Rüstungsexportvorhaben werden nach einer sorgfältigen Abwägung außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischer Argumente getroffen. Dies ist in den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ festgehalten. (...)

(...) Das ändert aber nichts an den Risiken und Gefahren des Konsums von Haschisch und Cannabis gerade für Heranwachsende, die in jüngster Zeit wieder einmal durch Studien untermauert wurden. Und ebenso wenig wie ich es Kindern zumuten will, Zeugen der Tötung eines Menschen zu werden, will ich es Jugendlichen zumuten, sich durch Cannabiskonsum einem deutlich erhöhten Psychoserisiko auszusetzen. (...)