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Frage von Jerome G. •

Frage an Angela Merkel von Jerome G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

wie stehen Sie als Abgeordnete dazu, dass Regierungsmitglieder öffentlich einen Eid ablegen, nämlich "das Wohl des Deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden"?
Ist dieser Eid ein echter Eid, sodaß man jemand, der diese Eidesformel vor dem Bundespräsidenten oder vor dem Bundestagspräsidenten ablegt, sich aber anders verhält, als in der Eidesformel beeidet, strafrechtlich belangen kann, oder ist es eher ein symbolischer Eid, also quasi eine Art Volkstheaterstück?

Nach meiner Einschätzung und der von Freunden und Bekannten ist es zum Beispiel dem Wohl des Deutschen Volkes entgegengesetzt, wenn durch vorschnelle Grenzöffnungen mehr Kriminalität importiert wird. Es ist eher zum Schaden.
Oder auch das Verschieben von Abermilliarden Volkseigentum in den Schlund von Bankern oder nach Griechenland oder in einen Rettungsschirm mehrt meines Erachtens auch nicht das Wohl des Deutschen Volkes. Wie stehen Sie dazu?

Und dass die Praxis des Bailout als NoBailout vorgegaukelt wird, ist meines Erachtens keine Kavaliersdelikt; denn den Souverän zu belügen, ist eine schlimme Sünde. Leider bislang noch kein Straftatbestand. Wollen Sie sowas zu einem Straftatbestand machen, um der Politikverdrossenheit entgegenwirken?

Bezüglich Poltikverdrossenheit frage ich weiter:
Warum lassen Sie zu, dass viele Abgeordnete an vielen Sitzungen ncht teilnehmen?

Wie stehen Sie dazu, dass viele Abgeordnete vor Abstimmungen kaum qualifizierte Fragen zu den Abstimmungsthemen korrekt beantworten können? Sehen Sie darin kein Demokratiedefizit? Sollen Abgeordnete fast ausschließlich Abstimmungs-Erfüllungsgehilfen für die Fraktionsvorsitzenden sein?

Und sehen Sie auch die Demokratie und die Bürgerrechte in größter Gefahr, wenn man den USA nicht unmissverständlich klar macht, dass die NSA in der jetzigen Form eine große Gefahr für die Demokratie darstellt?

Es wäre doch schade, wenn die Politikverdrossenheit noch weiter zunimmt, als bisher.

MfG

Gruber

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