Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Birgit F. • 24.03.2017
Antwort von Kai Wegner CDU • 31.03.2017 (...) Eine bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur ist eine tragende Säule für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, für den Wohlstand und damit auch für die Lebensqualität der Menschen in Deutschland. Gerade die Bundesfernstraßen sind Lebensadern unseres Landes. (...)
Frage von Thomas T. • 24.03.2017
Antwort von Sylvia Jörrißen CDU • 20.04.2017 (...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Privatisierung von Autobahnen“. Eine Privatisierung der Bundesfernstraßen lehne ich ab. (...)
Frage von Thomas T. • 24.03.2017
Antwort von Michael Thews SPD • 30.03.2017 (...) es darf aus meiner Sicht in Deutschland keine Privatisierung der Bundesstraßen geben. Dies ist von der SPD im Koalitionsausschuss nochmal bekräftigt worden. (...)
Frage von Chris B. • 24.03.2017
Antwort von Barbara Hendricks SPD • 24.03.2017 Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Werner E. • 24.03.2017
Antwort von Alexander Radwan CSU • 28.03.2017 (...) Bei der Umgestaltung der von Ihnen angesprochenen Autobahnverwaltung - die die Änderung des Grundgesetzes an dieser Stelle (unabhängig von Privatisierungsabsichten) auslöst - ist für mich folgendes grundlegend: Die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, die sich um Bau, Planung und Betrieb der deutschen Autobahnen kümmert, ist ein Schritt, um Infrastruktur schneller und letztlich auch effizienter zu realisieren, da die jeweiligen Bundesländer die Auftragsverwaltung dauerhaft nicht mehr stemmen können bzw. schon heute überfordert sind. (...)
Frage von Werner E. • 24.03.2017
Antwort von Klaus Barthel SPD • 04.04.2017 (...) ich werde keiner Grundgesetzänderung zustimmen, die eine Privatisierung der Bundesfernstraßen zulässt oder eine private Rechtsform der Betreibergesellschaft vorsieht. (...)