Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Natürlich hätte der BGH demgegenüber – wie es auch die Einzelrichterin im ersten Beschluss vertreten hat – schon mit dem Wortlautargument von einer ausreichenden Minderheit der Ausschussmitglieder ausgehen können. Es scheint müßig, sich darüber Gedanken zu machen, ob die Thematik selbst – sei es die „Offenlegung“ der NSA-Selektoren an den Untersuchungsausschuss oder die Causa Snowden – die Entscheidungsfindung hier beeinflusst haben könnte. Im Ergebnis verspricht der Gang nach Karlsruhe aktuell überhaupt keine Erfolgsaussichten in diesem Falle. (...)

(...) Das Ergebnis ist leider eindeutig. Das Bundesverfassungsgericht ist keine „Super-Revisions-Gericht“ bei dem „falsche“ Entscheidungen der Instanzgerichte (insbesondere zum einfachen Recht) korrigiert werden können. Mit entsprechenden Entscheidungen, die man selbst als Fehlerhaft einschätzt muss man daher leben. (...)

(...) Wie Sie bereits richtig erwähnten, beträgt seit 2005 der Höchstsatz der Vergütung 44,00 Euro pro Stunde. Bereits 2014 hat sich die CDU bei ihrem Bundesparteitag dafür ausgesprochen, die Betreuervergütung zu erhöhen. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat Ende 2015 zwei rechtstatsächliche Studien in Auftrag gegeben. (...)

(...) Februar 2017 gesetzliche Formulierungsvorschläge beschlossen, mit denen die Vergütungssätze um 15 Prozent erhöht werden sollen. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion ist der Meinung, dass eine Erhöhung der seit 2005 unveränderten Vergütungssätze notwendig ist, um erhebliche Qualitätseinbußen in der Betreuungspraxis zu vermeiden und auch in Zukunft die Attraktivität der Pflegearbeit zu erhöhen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung unserer Bevölkerung und dem zunehmenden Pflegebedarf stehe ich dafür, dass Wertschätzung der körperlich und emotional fordernden Arbeit von Berufsbetreuern sowie von Pflegefachkräften besonders berücksichtigt werden soll. (...)