Frage von Torsten S. • 26.01.2015
Antwort ausstehend von Gero Storjohann CDU
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Frage von Heinz O. • 26.01.2015
Antwort von Ralf Kapschack SPD • 30.01.2015
(...) vielen Dank für Nachricht. Sie beziehen sich darin auf zwei Aspekte: zum einen auf die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und zum anderen auf Sanktionen im SGB II und die damit verbundene Diskussion um die Rechtsvereinfachung. (...)
Frage von Heinz O. • 26.01.2015
Antwort von Uwe Lagosky CDU • 29.01.2015
(...) Das von Ihnen angeführte Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 2012 beschäftigte sich mit den staatlichen Hilfen für Asylbewerber. Demnach galt es diese auf das Niveau von Sozialhilfe und ALG II anzuheben und den Asylbewerbern ein menschenwürdiges Existenzminimum zu ermöglichen. (...)
Frage von Sabine M. • 26.01.2015
Antwort von Gerhard Schick Bündnis 90/Die Grünen • 03.02.2015
(...) Banken erwirtschaften gerade aus der Differenz von Soll- und Habenzinsen ihren Gewinn. Daran ist grundsätzlich nichts auszusetzen. (...)
Frage von Barbara H. • 26.01.2015
Antwort von Peter Tauber CDU • 05.03.2015
Sehr geehrte Frau Hartmann,
Frage von Dietmar S. • 26.01.2015
Antwort von Andrea Nahles SPD • 27.01.2015
Sehr geehrter Herr Schilling,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.