(...) Es darf nicht sein, dass neue Tabakprodukte wie die E-Zigarette keiner Steuerpflicht unterliegen und damit gegenüber herkömmlichen Tabakprodukten bevorteilt werden. Zudem stellt die Tabaksteuer auch eine gesundheitspolitische Lenkungsfunktion dar, damit weniger geraucht wird. (...)
(...) Mit Interesse habe ich den von Ihnen empfohlenen Artikel zum Thema Forschungsskandal bei Cannabis gelesen. Ihre Ansichten über Herrn Prof. (...)
(...) Bislang gibt es keine Regulierung von E-Zigaretten und Liquids. In einigen Liquides wurden sogar geringe Mengen an Giftstoffen (z.B. krebserregende Nitrosamine) bis zu nicht zugelassenen Medikamente (Appetitzügler, Potenzmittel) nachgewiesen. (...)
(...) Ihnen wurde daher empfohlen, bis zum Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründungen und ihrer Bewertung durch das BMAS der Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts nicht zu folgen. Grund dafür war unter anderem, dass nach Auffassung des BMAS die Umsetzung der Urteile zu einer verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigenden und vom Gesetzgeber ausdrücklich nicht gewollten Besserstellung von haushaltsangehörigen Personen gegenüber Ehepartnern führen würde. (...)
(...) die Urteile des Bundessozialgerichts und die "rechtliche Stellungnahme" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind uns bekannt. Ich teile die Auffassung des Bundessozialgerichts, dass volljährigen Menschen im SGB XII bei Bedürftigkeit der volle Regelbedarf zusteht, auch wenn sie mit anderen Erwachsenen zusammenleben, denen gegenüber keine Einstandswillen unterstellt wird. Diese Auslegung der geltenden Rechtslage wird leider vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestritten. (...)
Sehr geehrte Frau Luplow,