(...) Nach Rücksprache mit den Kolleginnen und Kollegen auf Landesebene kann ich Ihnen mitteilen, dass die Schließung von Polizeidienststellen in Schleswig-Holstein Folge einer rein organisatorischen Umstrukturierung war, da kleine Polizeistationen mit der Besetzung von 1 oder 2 PolizeibeamtInnen organisatorisch nicht sinnvoll sind. Daher wurden kleine Dienststellen zusammengelegt. (...)
(...) Genau wie Sie halte ich es für unverzichtbar, das Deutsche Institut für Menschenrechte gesetzlich zu verankern. (...) Auch im Koalitionsvertrag heißt es: „Das Deutsche Institut für Menschenrechte soll eine stabile Grundlage auf der Basis der ´Pariser Prinzipien´ erhalten.“ Ich hoffe daher sehr, dass in den jetzt anstehenden und unter Hochdruck geführten Beratungen der Schaden abgewandt und schnellstmöglich eine Lösung gefunden wird. (...)
(...) es ist keine richtige These, wenn behauptet wird, ein „nein“ bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Finanzhilfen für Griechenland sei im Sinne des Steuerzahlers. Im Gegenteil, Europa muss vor allem daran ein Interesse haben, Griechenland mittelfristig in die Lage zu versetzen, seine Schulden zu begleichen. (...)
(...) Im Sinne der deutschen Steuerzahler und im Sinne eines solidarischen Europa habe ich für die Verlängerung der Hilfen für Griechenland gestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Fottner,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
