Frage an Matthias Bartke von Annemarie M. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Meyer-Delius,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema der Unabhängigkeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Gerne möchte ich Ihnen darauf antworten.

Genau wie Sie halte ich es für unverzichtbar, das Deutsche Institut für Menschenrechte gesetzlich zu verankern. Das Institut leistet seit über 15 Jahren wichtige Arbeit und genießt höchstes Vertrauen von allen Institutionen in Deutschland. Durch seine umfassende, oft kritische Berichterstattung leistet es einen zentralen Beitrag zur Bewahrung und Förderung der Menschenrechte. Es wäre unvertretbar, diese Reputation zu gefährden.

Ich bin der Auffassung, dass nur ein unabhängiges Institut seinen Aufgaben zufriedenstellend nachkommen kann. Daher ist es für mich auch klar, dass das Institut den Status eines Vereins beibehalten muss. Eine Überführung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts wäre daher absolut kontraproduktiv. Es ist wichtig, dass nun sehr zeitnah eine entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen wird, damit das Institut nicht seinen A-Status verliert. Dies wäre ein fatales Zeichen.

Sie haben Recht, dass Teile der Union das in der Ressortabstimmung bereits vereinbarte Gesetz blockieren. Dies ist inakzeptabel und nicht nachvollziehbar. Auch im Koalitionsvertrag heißt es: „Das Deutsche Institut für Menschenrechte soll eine stabile Grundlage auf der Basis der ´Pariser Prinzipien´ erhalten.“ Ich hoffe daher sehr, dass in den jetzt anstehenden und unter Hochdruck geführten Beratungen der Schaden abgewandt und schnellstmöglich eine Lösung gefunden wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Bartke