(...) Als Naturwissenschaftler sehe ich die Skandalisierung und Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten grundsätzlich skeptisch. Eine sofortige bundesweite Legalisierung sehe ich aber mit Blick auf unsere Koalitionspartner und dem Fehlen einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz ebenfalls skeptisch. (...)
(...) Ich lehne diesen Gesetzentwurf ab, denn ich bin gegen die Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung von Drogen, wie sie in dem Gesetzentwurf vorgesehen ist. Cannabis ist keine reine Spaßdroge. Stattdessen birgt sie große Risiken besonders für junge Menschen und führt neben der psychischen und körperlichen Abhängigkeit auch zu belasteten Atemwegen, Entwicklungsverzögerungen und psychischen Schäden wie Angststörungen, Realitätsverlusten und ähnlichem. (...)
Sehr geehrter Herr Kutschmann,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) Der ganz überwiegende Anteil von Hausausweisen, die über die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet werden, werden an Vertreterinnen und Vertreter der Bundespartei oder an mit der SPD sehr eng verbundene Organisationen vergeben. Des Weiteren betrifft dies Verbände und Einrichtungen, die vom Gesetzgeber eingerichtet wurden oder im Bereich der Paritätischen Wohlfahrtspflege tätige Institutionen, die einen gesetzlichen Auftrag erfüllen. (...)
(...) Ein Austritt Griechenlands wäre ein Armutszeugnis für die europäische Solidarität (immerhin ein Grundwert unserer Gesellschaft!) – und würde damit das ganze Projekt „Europa“ in Frage stellen. (...) Die Grünen fordern deshalb schon seit langem eine Abkehr vom rigiden Sparkurs. (...)
(...) Für mich und meine Fraktion ist aber klar, dass die in Europa und Deutschland bestehenden Verbraucher-, Umwelt- und Sozialstandards nicht durch die Freihandelsabkommen verändert werden. Dazu zählt natürlich auch, dass gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel aus den USA nicht nach Europa gebracht werden dürfen. Und ich bin auch sicher, dass die bisher geltende Kennzeichnungspflicht nicht eingeschränkt werden wird. (...)