Frage von Eugen S. • 28.03.2015
Antwort ausstehend von Kai Whittaker CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nadine H. • 28.03.2015
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Frage von Bernd C. • 28.03.2015
Antwort von Reinhard Grindel CDU • 20.04.2015
(...) Die um die Systemkosten geminderten Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe sollen in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes fließen. Damit bewegen wir dauerhaft und zweckgebunden 3,7 Milliarden Euro vom Haushalt des Bundesfinanzministeriums hin zum Haushalt des Bundesverkehrsministeriums, und das jedes Jahr. (...)
Frage von Bernd C. • 28.03.2015
Antwort von Lars Klingbeil SPD • 03.06.2015
(...) Wichtig war für uns insbesondere, dass die Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe zweckgebunden dem Erhalt und Ausbau des Autobahnnetzes zufließen müssen. (...) Nicht zuletzt haben wir auch darauf gedrungen, dass die Einführung der Maut nicht zu einer massenhaften Speicherung von Kfz-Kennzeichen und Bewegungsdaten führen dürfe. (...)
Frage von Lothar M. • 28.03.2015
Antwort von Detlev Pilger SPD • 18.05.2015
(...) Wir haben ins diesem Vertrag, den wir sogar von unseren Mitgliedern haben abstimmen lassen, viele wichtige SPD-Forderungen eingebracht. Der Koalitionspartner hat sich an seine Zusagen gehalten beim Mindestlohn, dem Thema Rente; DER Frauenquote; der doppelten Staatsbürgerschaft usw. Ich bin froh, dass wir diese Themen durchsetzen konnten und daran habe ich mich erinnert, als ich für die PKW-Maut gestimmt habe. (...)
Frage von Gerhard H. • 28.03.2015
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD