Frage an Sigmar Gabriel von Gerhard H. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag Herr Gabriel,
das Handelsabkommen TTIP scheint immer wahrscheinlicher zu werden.
Die Transparenz für uns Bürger leider nicht. Klar nachvollziehbare und umfassende sowie verständliche Vor-/Nachteile sind m.E. von der Politik noch nicht dargestellt worden. Man entwickelt das Gefühl, hier soll nur das aller nötigste in die Öffentlichkeit, um das Abkommen so schnell wie möglich durchzuwinken zu können.
Demokratie sieht anders aus!!!
Frage: Oder kommt noch die große "Aufklärung" in Form von Öffentlichkeitsarbeit (Presse/Rundfunk/Fernsehen)?
Gruß,
Gerhard Hlawatczek
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,