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(...) Die Geschichte der „Elbvertiefung“ beschäftigt, wie Sie sicher wissen, die Menschen seit vielen Jahren. Bereits im Mai 2009 gab die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen eine Pressemitteilung mit dem Titel: „Umweltminister Sander ermöglicht Elbvertiefung durch die Hintertür - SPD: Verträge zur Übertragung der Elbuferunterhaltung sind nicht zustimmungsfähig“ heraus und drückte darin Ihren Unmut über die Entscheidung der damaligen schwarz-gelben Landesregierung aus. (...)

(...) Insofern verstehen wir den neuen Sozialismus auch als eine kulturelle Revolution. Als ein völlig neues Wohlstandsmodell, in dem lustvolle Kooperation und Gestaltung, mehr selbstbestimmt verfügbare Zeit, die Entfaltung des Reichtums der Möglichkeiten und die Vielfalt des Arbeitens, Lebens und Liebens den privaten Warenkonsum als Sinnstiftung ersetzen. (...)

(...) Daher haben wir den Straftatbestand des „tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ mit dieser Gesetzesänderung eingeführt. Das höhere Strafmaß und die Loslösung von expliziten Handlungen innerhalb des Dienstes schützen die Einsatzkräfte nun besser und führen letztendlich zu mehr Respekt gegenüber dieser Arbeit. (...)

(...) wir halten am Erwerbseinkommen und an der Erwerbsdauer als Maßstab für die Rentenhöhe fest. Die Rente muss beitragsbezogen bleiben. Eine Einheitsrente lehnen wir ab. (...)

(...) Darüber hinaus habe ich zum Fall Ihrer Tochter ja gar keine weiteren Informationen und kann aus diesem Grund hier auch nicht einfach mal eben was dazu sagen. Gern biete ich Ihnen an, dass Sie Ihr Anliegen direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de) senden. (...)

Lieber Alex Weber,

unsere Meinungen gehen zu diesem Thema offensichtlich auseinander. Ich habe die Position der SPD-Fraktion in meiner vorigen Antwort ausführlich dargestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann