Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Deutschland hätte damit die strikteste Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten in ganz Europa. (...)

(...) Selbstverständlich muss und sollte es im Rahmen der transatlantischen Partnerschaft auch erlaubt sein, Kritik an der anderen Seite zu üben. (...) Zudem stehen die von Ihnen angesprochenen Themen bei TTIP nicht zur Verhandlung. (...)

(...) Ihre Beobachtung, dass mehrheitlich männliche Schutzsuchende weiter nach Europa und Deutschland flüchten, ist allerdings zutreffend. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren im Jahre 2014 zwei Drittel der Asylerstantragssteller in Deutschland männlich. Bei den Hauptherkunftsländern des Jahres 2014 bewegt sich der Anteil der von Frauen gestellten Asylanträge des jeweiligen Herkunftslandes zwischen 20,3 % (Eritrea) und 49,1 % (Mazedonien). (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. Mai, die ich mit Interesse zur Kenntnis genommen habe. Selbstverständlich habe ich Ihr Schreiben an Caren Lay mit der Bitte weitergeleitet, Ihr Anliegen zu prüfen, Ihnen ggf. (...)

(...) Wie im Antrag zu lesen ist, wird es nicht vermieden, die Verbrechen als Völkermord zu benennen. Stattdessen setzten sich die Koalitionsfraktionen für diese Benennung ein. (...)

(...) in dem von meiner Fraktion gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag "Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren" (Bundestagsdrucksache 18/4684) steht zu den von Ihnen angeschnittenen Fragen: "Der Deutsche Bundestag bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das trotz eindeutiger Informationen über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen. Das Gedenken des Deutschen Bundestages ist auch Ausdruck besonderen Respektes vor der wohl ältesten christlichen Nation der Erde. (...)