Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Diether Dehm
Antwort von Diether Dehm
DIE LINKE • 11.05.2015

(...) Diverse Gutachten (u.a. von der Hans-Böckler-Stiftung oder eines vom BUND in Auftrag gegebenes - das Gutachten der Böckler-Stiftung ist im Text verlinkt, das Gutachten des BUND hängt der Mail an) kommen zum Schluß, dass private Schiedsgerichte sowohl gegen deutsches Verfassungsrecht, als auch gegen Grundregeln des Völkerrechts verstoßen. (...)

Portrait von Armin Schuster
Antwort von Armin Schuster
CDU • 03.07.2015

(...) In dieser künstlich aufgeblasenen Debatte fordern selbst ernannte „Aufklärer“ die Freigabe der NSA-Selektoren. Dies ist nicht zielführend, sondern Boulevard-Parlamentarismus. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD • 11.05.2015

Sehr geehrter Herr Alawady,

ich würde Sie bitten, Ihr Anliegen direkt an das Bundeskanzleramt zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Nahles

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.