Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15.5.2015 in Bezug auf die kürzlich von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgestellten Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht uSpeicherpflicht und einereicherfrist für Verkehrsdaten über www.abgeordnetenwatch.de. (...)

(...) Die Todesurteile sind ein weiterer trauriger Beleg dafür, dass in Ägypten Justizwillkür herrscht und Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit mit den Füßen getreten werden. Wie bereits seine Festnahme und auch die Art und Weise, wie der immerhin demokratisch gewählte Präsident monatelang praktisch in Isolationshaft gehalten wurde, vermittelt auch dieses Urteil den Eindruck, politisch motiviert zu sein. (...)

(...) Nein, die Grünen haben ihre Haltung zur Revolution in Ägypten im Jahr 2011, zum Militärputch und zu den anschließenden Menschenrechtsverletzungen nicht geändert. Ich halte den Besuch des Präsidenten Sisi in Berlin angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen in Ägypten nicht für richtig. (...)