(...) Extralegale Tötungen durch Drohnen sind für mich ein Verstoß gegen das Völkerrecht. (...) Deutschland wird für die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime eintreten und sich für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme einsetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen." (...)
(...) Die von BefürworterInnen des Einsatzes von Kampfdrohen immer wieder argumentativ ins Feld geführte, angeblich überlegene Präzision dieser Waffensysteme ist schon mehrfach tragisch in der Praxis widerlegt worden. Als traurigstes und wahrscheinlich auch bekanntestes Beispiel ist hier der wohl versehentliche Angriff auf eine afghanische Hochzeitsgesellschaft im Dezember 2013 zu nennen, bei dem vermutet wurde, dass es sich um Al-Qaida-Kämpfer handelt. (...)
(...) Nun zur eventuellen Beschaffung von Drohnen durch die Bundeswehr. Die Debatten über die Risiken und Nutzen von Drohnen sind nicht neu. (...)
(...) auch mir ist bewusst, dass mit einem Mindestlohn von 8,50 € nicht alle Probleme gelöst sind. Es ist jedoch gut und wichtig, dass wir jetzt den Mindestlohn haben, weil er endlich eine klare Grenze zieht, unter die die Löhne in diesem Land nicht fallen dürfen. (...)
