Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ulrike S. • 29.05.2015
Antwort von Willi Brase SPD • 24.06.2015 (...) Darüber hinaus empfehle ich Ihnen, Ihr Anliegen an die Interessenvertreter der Patientinnen und Patienten im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) heranzutragen. Der G-BA ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. (...)
Frage von René C. • 29.05.2015
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 29.06.2015 (...) Vorab: Auf dem SPD-Konvent am 20.6.2015 habe ich für den konkreten Gesetzentwurf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung (VDS) bzw. (...) Aus meiner Sicht hält der Gesetzentwurf sowohl die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch des Europäischen Gerichtshofs ein. (...)
Frage von Jochen S. • 29.05.2015
Antwort ausstehend von Sven-Christian Kindler Bündnis 90/Die Grünen Frage von Jochen S. • 29.05.2015
Antwort von Kerstin Tack SPD • 10.06.2015 (...) Politik hat die erforderlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Patientinnen und Patienten die für sie notwendige medizinische Versorgung auf dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse erhalten. (...) Die von Ihnen zitierte Open-Petition ist dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Kenntnis übermittelt worden. (...)
Frage von Michael A. • 29.05.2015
Antwort von Anja Hajduk Bündnis 90/Die Grünen • 25.08.2015 (...) Es gibt Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, mittels derer bereits vor Inkrafttreten Rechtsschutz gegen Bundesgesetze begehrt werden kann. Regelmäßig ist dies der Fall bei Verfahren der abstrakten Normenkontrolle, unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Verfassungsbeschwerden: (...)
Frage von Ursula D. • 29.05.2015
Antwort ausstehend von Heinz Riesenhuber CDU